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Bürger entscheiden, Politiker folgen.



Die Bürger müssen an der Demokratie weitaus mehr beteiligt werden, als es bisher vorgesehen ist. Regentschaften wohlgenährter sog. Politikergrößen, die glauben entscheiden zu können, was verhältnismäßig und gut für die Bürger sei, sind mittelalterlich anmutende Auslaufmodelle. Der deutsche Bürger ist klug und weitsichtig genug, um über komplexe Zusammenhänge/Sachverhalte die richtigen zukunftsgerichteten Entscheidungen treffen zu können. Er ist bereit Verantwortung zu übernehmen und dafür auch die Haftung zu tragen – im Gegensatz zu immer mehr Politikern - und beweist dieses tagtäglich in seiner individuellen Lebenssituation. Politiker im bekannten Stil werden damit nicht länger erforderlich sein.

Ein auf Weitsicht und Nachhaltigkeit aufgebautes Gesellschaftssystem zu gestallten, darum geht es in unserer Zeit! Der ehrliche und offene Dialog muss Maßstab nicht nur für das eigene Land sein. Dabei darf sich das aus unserer Geschichte durchlittene Leid nicht wiederholen; andererseits dürfen unsere Traditionen und Werte nicht den Machenschaften radikal fanatischer „Köpfe“ oder profitgieriger Investoren und Bankern überlassen werden. So geht das nicht länger!

Kein bekannter Politiker hat den Mut die Dinge beim Namen zu nennen. Grund: In den meisten Fällen ist die sog. „Politelite“ mit den mittlerweile den Takt vorgebenden und herrschenden Lobbyisten so eng verbunden, sodass freie und ehrlich geäußerte Meinungen sofort zum Sturz dessen führen, der sich im Berufsbild des Politikers bewegt und traut, unbequeme Wahrheiten beim Namen zu nennen. Deshalb melden sich viele erst zu Wort, die sich kurz vor dem Ruhestand befinden oder finanziell abgesichert sind. Es entsteht also nicht nur der Anschein, es ist Realität, dass die gewählten Volksvertreter sich der Volksmeinung nicht mehr annehmen und viel zu abhängig geworden sind.

Für das Mitspracherecht mittels Volksentscheid bieten sich heute vielfältige technische Möglichkeiten geradezu an. Im Nachgang zu einer umfassenden und sachlich neutralen Informationsbereitstellung zu einem Bürgerentscheid, erfolgt die verbindliche Stimmabgabe für jeden Wahlberechtigten. Die Aufgabe von Politikern wäre bei dieser Vorgehensweise völlig neu zu definieren. Man kann sich über viele Details austauschen, aber niemand soll behaupten, dass eine echte (!) Bürgerbeteiligung mit geringem Aufwand nicht möglich wäre. Er würde schlicht lügen.

Es ist nicht unterstützenswert Menschen in den Bundestag zu wählen, die sich nicht ernsthaft zum Wohle der eigenen Bevölkerung einsetzen, sondern gerne und schnell gelernt sich der Privilegien bedienen, die ein solches Mandat mit sich bringt.

„Wir hatten gar nicht die Zeit, den Gesetzentwurf - bestehend aus hunderten Seiten - bis zum nächsten Tag – an dem darüber abgestimmt werden sollte - zu lesen.“

So die Originalaussage bei einer Regionalwahlkampfveranstaltung (2009) eines mittlerweile wieder gewählten Bundestagsabgeordneten. Warum hat sich dieser Mann nicht der Abstimmung verweigert? Noch dazu, weil er nicht überzeugt war von dem, wofür er mit „ja“ abstimmen sollte (wie er sagte)? Gründlichkeit geht vor Leichtfertigkeit. Danach verfährt jeder vernünftig denkende Mensch. Das ist überdies auch deutsches Gut. Koalitions- und Fraktionszwänge sind verwerflich, wenn sie nicht dem Wohl des Bürgers dienen.

Ich will eine Demokratie, die ihrem Namen auch uneingeschränkt gerecht wird. Das kann sich auch zur weltweiten Vorbildfunktion entwickeln, wenn wir so gut werden wollen. Ansonsten trägt die Terminologie „Volksvertreter“ den üblen Beigeschmack eines Verkäufers, der um jeden Preis und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verkaufen muss, was ihm sein Unternehmen vorschreibt. Denn, seien wir mal ehrlich, wo werden wir heute noch sachlich objektiv beraten? Mittelständische Unternehmen leisten sich diesen „Luxus“ mittlerweile als Einzelkämpfer. Bei ihnen geht es nicht um den bedingungslosen Profit sondern um Qualität, Service und ehrwürdiges Kaufmanndenken.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die kritischen und der Sache auf den Grund gehenden journalistisch Tätigen unterstützt und gefördert werden. So können die Missstände aufgedeckt und einer Verbesserung zugeführt werden. Deshalb muss sich jeder stark machen für die uneingeschränkte Transparenz alle Bereiche betreffend. Das vorliegende System ist so nicht länger tragbar, es ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft.

Ich will wissen, genau wissen (!), wofür mein Geld als Steuerzahler dieses Landes ausgegeben wird. Ich will weder undurchdachte Konzeptionen noch verantwortungslose „Volksvertreter“ – die sich hinter einer falsch verstandenen Immunität verstecken dürfen – unterstützen. Politiker tragen Verantwortung für das Land und die Menschen die darin leben. Eine insbesondere auf finanzielle oder anderweitige Vergütung beruhende Verflechtung mit der Wirtschaft ist daher generell abzulehnen oder so deutlich einzuschränken, dass jeglicher die Entscheidungsfindung manipulierender Anreiz ausgeschlossen werden kann.

Politiker aber auch Manager müssen persönlich für ihr Handeln haften. So wie viele mittelständischen Unternehmer das vorleben, müssen auch diese Personen für das gerade stehen, was sie fehl entscheiden!

Die Bereitschaft der Bevölkerung ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge der „herrschenden Politikerzunft“ zu überlassen – sie zu unterstützen, sinkt nicht zuletzt deshalb, weil nichts geschieht, was den Namen Reform verdient. Reden kann jeder halten - darin übertrifft sich diese Schar täglich - notwendige Maßnahmen nur jener durchsetzen, der über nachhaltige Konzeptionen nachdenken und sie einführen will, bescheiden leben kann, über die seltene Kombination eines anständigen Charakters gepaart mit realen Visionen und Durchsetzungswille verfügt.

Wer das Substantiv „Gerechtigkeit“ nur als Plattitüde verwendet, um Stimmen für die nächste Wahl zu ergattern, hat nicht ansatzweise kapiert, worüber sich Menschen Gedanken machen.

Frank-Uwe Wunsch
Geschäftsführender Inhaber der VBF
http://www.vbf-online.de.





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